Deutschland bewirbt sich für Internet Governance Forum (IGF) 2019 in Berlin

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Bewerbung der Bundesregierung um die Ausrichtung des Internet Governance Forums (IGF) 2019 der Vereinten Nationen in Deutschland beschlossen. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek MdB:

"Das Bundeskabinett hat heute beschlossen hat, sich für ein IGF in Deutschland zu bewerben. Das ist ein starkes Signal, mit dem die Bundesregierung auch einer langjährigen digitalpolitischen Forderung aus dem Bundestag und speziell der CDU/CSU-Fraktion nachkommt: Damit unterstreicht die Bundesregierung ihren Gestaltungswillen hinsichtlich internationaler Standards im Internet. Außerdem wird die Bedeutung der internationalen Internet Governance für die deutsche Digitalwirtschaft damit auch auf internationaler Ebene deutlich gemacht und unterstrichen, dass Deutschland selbst der Diskussion internationaler Auswirkungen der Digitalisierung erhebliche Relevanz zuspricht. Antworten auf die Herausforderungen beim Datenschutz, der IT-Sicherheit oder der Meinungsfreiheit im Netz müssen zunehmend global diskutiert werden. Durch den das IGF prägenden sog. "Multi-Stakeholder-Ansatz" - also neben Regierungsvertretern auch der Beteiligung aller relevanten Gruppen, NGOs, von Wissenschaft und Wirtschaft - wird sichergestellt, dass die Belange aller entsprechende Berücksichtigung finden können. Es ist deshalb gut, dass dieses globale Diskussionsforum erstmals auch in Deutschland stattfinden soll."

Hintergrund:
Das Internet Governance Forum ist eine Diskussionsplattform, auf der Regeln und Strukturen des Internet besprochen werden. So wird der Austausch zu Fragen des Internets zwischen den relevanten Beteiligten gefördert. Das IGF findet seit 2006 jährlich zur Weiterentwicklung der Internet Governance statt und gilt rechtlich als Konferenz der Vereinten Nationen. Der deutsche Ableger, das Internet Governance Forum Deutschland findet am 15. November 2017 im Roten Rathaus in Berlin statt.

Das Statement wurde veröffentlicht durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Einen Bericht der Bundesregierung zum Kabinettsbeschluss können Sie hier nachlesen.