Rede in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Veröffentlicht am 21.03.18

In der Plenardebatte zur ersten Regierungserklärung der wiedergewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Thomas Jarzombek als digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geredet.
Die Aufwertung des Themas mit einer Staatsministerin im Kanzleramt, ist richtig und zeigt die gestiegene Bedeutung. Dennoch: "Man darf nicht immer einen Grund finden, irgend etwas nicht zu tun." Deshalb heißt es jetzt endlich anpacken: Breitbandausbau, Gründerförderung, Digitale Verwaltung. Der Koalitionsvertrag hat Maßnahmen definiert, die jetzt von Regierung und Parlament umgesetzt werden müssen.