Immer nah beim Bürger – und das jeden Tag.
Für Sie. Für Düsseldorf. Für Deutschland.
Herzlich willkommen auf meiner Webseite! Ich freue mich, auch in dieser Legislaturperiode Ihr Düsseldorfer im Bundestag sein zu dürfen und die Interessen der Menschen aus dem Düsseldorfer Norden zu vertreten. Ihre Anliegen stehen für mich an erster Stelle. Auch in den kommenden vier Jahren will ich mich weiterhin für eine innovative Wirtschaft und ein modernes, familienfreundliches Deutschland einsetzen. Sollten Sie Interesse an meiner Arbeit in Berlin und Düsseldorf haben, halte ich Sie gerne in meinem Newsletter auf dem Laufenden. Nutzen Sie dazu das untenstehende Formular.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß auf meiner Seite.
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Bilanz von 2017 bis 2021
Mobilität
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Mehr Geld für den ÖPNV in Düsseldorf und der Region!
Mit rund zwei Milliarden Euro finanziert NRW den Öffentlichen Personennahverkehr 2021, davon kommen 1,6 Milliarden aus Bundesmitteln. Im Rahmen des Klimapakets werden die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2020 bis 2023 angehoben (2020: 150 Mio. €, 2021: 302,7 Mio. €, 2022: 308,148 Mio. €, 2023: 463,965 Mio. €) und danach jährlich um 1,8 % dynamisiert. Damit stehen den Ländern für den ÖPNV in den Jahren 2020 bis 2031 insgesamt mehr als 5,247 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – im Jahr 2031 werden den Ländern dann insgesamt rund 11,25 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel vom Bund bereitgestellt.
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Förderprogramme BMVI für Düsseldorf!
12,5 Mio Euro aus Förderprogrammen flossen direkt nach Düsseldorf in der 19. Wahlperiode, u.a. zur Errichtung einer Ladesäuleninfrastruktur, Verbesserung von Bahnhofsanlagen, für das Testfeld Automatisiertes Fahren, Elektrifizierung des ÖPNV, Erforschung alternativer Antriebe.
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Lärmschutz für Düsseldorf!
Seit 2016 stehen jährlich 150 Millionen Euro für die Lärmsanierung an Schienenwegen zur Verfügung. Im Jahr 2019 wurden diese Mittel einmalig auf 176 Millionen Euro angehoben. Die Mittel sind für den Bau von Lärmschutzwänden (aktiver Lärmschutz) und als Zuschüsse zum Einbau von Schallschutzfenstern (passiver Lärmschutz) vorgesehen. Daraus erhalten die Güterzugstrecke und der RRX in Düsseldorf moderne Lärmschutzwände in den kommenden Jahren.
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U81 für Düsseldorf!
Die neue Stadtbahn U81 soll von Ratingen über den Düsseldorfer Flughafen bis über den Rhein nach Lörick und Neuss führen. Die erste Etappe, die den Flughafen mit dem Freiligrathplatz auf einer Strecke von 1,9 Kilometern verbindet, soll bis 2024 fertig sein. Insgesamt stehen für den Bau 180 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zu Verfügung. Gesamtkosten sind 256 Millionen Euro.
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Förderung des Düsseldorfer Radverkehrs!
Bis 2023 sollen die Mittel des Bundes für Radverkehr auf 900 Mio Euro aufgestockt werden, bisher sind es 130 Mio. Euro.
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Zulassung von E-Scootern für Düsseldorf!
Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind Teil eines sich ändernden Verkehrsverhaltens. Technische Vorgaben wie Bremsen, Blinker und Haltestange sorgen für die erforderliche Sicherheit. Die Versicherungspflicht erleichtert die Klärung von Haftungsfragen im Falle eines Unfalls.
Digitalisierung
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Bessere Ausstattung der Düsseldorfer Schulen!
Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung. Finanziert werden damit WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie „digitale Tafeln“.
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Breitbandausbau für Düsseldorf!
Der Bund hat den Fonds „Digitale Infrastruktur“ mit 2,4 Milliarden Euro errichtet. Das schafft Planungssicherheit bei den Kommunen, die beim Breitbandausbau dringend auf Fördermittel angewiesen sind. Mit dem Erlös der G5-Autionen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro stehen weitere Mittel bereit.
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Modernes 5G für Düsseldorf!
1,1 Milliarden Euro fließen aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in den Mobilfunkausbau, wo privatwirtschaftliche Initiativen nicht zu erwarten sind. Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten sollen beschleunigt werden. Genehmigung für Mobilfunkstandorte soll drei Monate nach Antragsstellung vorliegen.
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Gigabit für Düsseldorfer Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete!
Künftig können alle Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete ohne Gigabitversorgung zügig an das Glasfasernetz angeschlossen werden — auch dann, wenn sie in einem der „grauen Flecken-Gebiete“ liegen. Einzige Voraussetzung: Der Markt stellt keine entsprechende Anbindung zur Verfügung.
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Bekämpfung der Hasskriminalität:
Mit dem Mitte Juni 2020 verabschiedeten Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden Kommunalpolitiker unter den besonderen Schutz gestellt. Weitere Regelung sehen vor, dass beispielsweise auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung über das Internet strafbar sein kann.
Wohnen
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Mehr bezahlbarer Wohnraum für Düsseldorf!
2020 und 2021 gibt es zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnraum.
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Baukindergeld für Düsseldorfer Familien!
Das Baukindergeld fördert Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Pro Kind gibt es bis zu 12.000 Euro Zuschuss vom Staat.
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Düsseldorferinnen und Düsseldorfer profitieren vom Wohngeld!
Seit dem 1. Januar 2020 wurde das Wohngeld erhöht, für ein Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro pro Monat auf künftig 190 Euro. Voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren von den Änderungen. Die verbesserten Leistungen kommen vor allem Familien und Rentnerhaushalten zugute.
Zuwanderung und Integration
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Bundesunterstützung für Integrationskosten in Düsseldorf!
Die 2016 eingeführte Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro wurde 2019 verlängert und um 435 Millionen Euro aufgestockt. Gleichzeitig wurde die ursprünglich bis 2018 befristete höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und Schutzberechtigte um ein Jahr verlängert.
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Mehr qualifizierte Fachkräfte für Düsseldorf!
Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten darf immer nur eine von drei Säulen einer umfassenden Fachkräftestrategie sein; vorrangig bleibt die Aktivierung des inländischen Potentials und die Fachkräftegewinnung aus der EU. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Drittstaatsangehörige, die älter als 45 Jahre sind und zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, ein Einkommen von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (derzeit rund 3.700 Euro) oder eine angemessene Altersvorsorge nachweisen müssen.
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Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht!
Wir erhöhen den Druck auf Identitätstäuscher sowie Mitwirkungsverweigerer und kürzen Leistungen für Migranten, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Das Gesetz senkt die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft ab, um ein Untertauchen vor der Rückführung zu verhindern. Das Gesetz ermöglicht außerdem eine „Mitwirkungshaft“: Wer bewusst nicht an der Klärung seiner Identität mitwirkt, soll in Haft genommen werden können. Zusätzlich zu den derzeit rund 487 speziellen Abschiebungshaftplätzen wird das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen vorübergehend ausgesetzt. Darüber hinaus soll einem Ausländer nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin einer geplanten Abschiebung nicht angekündigt werden, um ein Untertauchen zu verhindern.
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Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken!
Die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) sollen weiterentwickelt und der Datenabruf den Behörden „in Echtzeit“ ermöglicht werden. Für die Prüfung von Sicherheitsbedenken sollen auch die Erkenntnisse der Bundespolizei herangezogen werden.
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Familiennachzug!
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Ohne die Neuregelung wäre der zwischenzeitlich verhängte Zuzugsstopp ersatzlos entfallen.
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Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten festgelegt!
Familien und Bildung
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Mehr Geld für die Qualität der Düsseldorfer Kitas!
Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
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Mehr Mittel für den Ausbau von Kitas in Düsseldorf!
Mit drei Investitionsprogrammen wurden in den Zeiträumen 2008 bis 2013, 2013 bis 2014 sowie 2015 bis 2018 für den Ausbau von Betreuungsplätzen von Kinder unter drei Jahren insgesamt 3,28 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. In einem vierten Programm für den Zeitraum 2017 bis 2020 wurden 1,126 Milliarden Euro vom Bund für Kinder unter und über drei Jahren bereitgestellt.
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Mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Düsseldorfer Grundschulen!
Ab 2025 sollen Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Dafür und für den Ausbau von Ganztagsschulen gibt es zwei Milliarden Euro vom Bund.
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Erhöhung des Kindergeldes für Düsseldorfer Familien:
Ab Januar 2021 wird das Kindergeld erneut um 15 Euro pro Monat und Kind erhöht. Zuletzt wurde 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöht.
Startups/neue Wirtschaft
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Luft- und Raumfahrt:
Unter meiner Leitung wurde Deutschland mit fast 3,3 Milliarden Euro Investitionsvolumen Raumfahrtland Nummer Eins in Europa. Erstmals bauen Startups aus Deutschland eigene Raketen um Satelliten ins All zu bringen. Mit der Mission Hera testen wir zum ersten Mal eine mögliche Verteidigung unseres Planeten vor Asteroideneinschlägen.
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Zukunftsfonds:
Der Bund stellt für den Zukunftsfonds 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit weiteren privaten und öffentlichen Partnern werden damit mindestens 30 Mrd. Euro an Wagniskapital für Start-ups in Deutschland mobilisiert. Zusammen mit den bestehenden Finanzierungsinstrumenten stellen wir so in den nächsten Jahren gemeinsam mit privaten Kapitalgebern über 50 Mrd. Euro an Wagniskapital für Start-ups bereit.
Pflege und Gesundheit
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Angehörigenentlastungsgesetz:
Mit dem Gesetz wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen.
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Mehr Pflegekräfte für Düsseldorfer Einrichtungen:
Ab Januar 2019 konnten in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert.
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Arzttermine:
Termine bei Arztpraxen sollen unter einheitlicher Telefonnummer schneller vermittelt werden.
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Krankenkassenbeiträge – Paritätische Finanzierung:
Gesetzliche Krankenversicherung wird ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert, das gilt auch für die Zusatzbeiträge von Krankenkassen. Ab 2020 müssen die gesetzlichen Krankenkassen zugunsten der Versicherten ihre Rücklagen abschmelzen bevor sie Zusatzbeiträge erheben.
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E-Akte und Zahnersatz:
Wer Zahnersatz braucht, soll statt 50 Prozent der Kosten künftig 60 Prozent erstattet bekommen. Ab 2021 sollen die Krankenkassen ihren Versicherten ihre Patientenakte elektronisch zur Verfügung stellen.
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Schutz vor Masern in Düsseldorfer Kitas und Schulen:
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wird vorgesehen, dass Personen in bestimmten Einrichtungen entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder aber eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen.
Klimaschutzprogramm 2030
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Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren, aus der Kohle als Energieträger aussteigen und unsere Mobilität umbauen.
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CO2 - Bepreisung:
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist der Emissionshandel von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. Ab 2021 wird die CO2-Bepreisung von Brennstoffen erhöht und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Pendler begrenzt.
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Kohleausstieg bis 2038:
Mit der Energiewende hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, die Energieversorgung grundlegend umzustellen - weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu regenerativen Energien. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das verbindlich sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohleenergie bis 2038 aussteigt. Im Jahr 2032 wird überprüft, ob bereits im Jahr 2035 auf die Kohleverstromung verzichtet werden kann. Im Übergang in eine treibhausgasneutrale Energieversorgung werden Gaskraftwerke den Stromverbrauch decken. Um die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, sind Mittel in Höhe von über 40 Milliarden Euro vorgesehen. Erneuerbare Energien sowie Übertragungs- und Verteilnetze sollen bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent des Stromverbrauchs ausgebaut werden – ohne dabei Unternehmen und Bürger mit Strompreisanstiegen zu belasten.
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Umbau der Mobilität:
Wir haben Anfang 2020 die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt, im Gegenzug die Luftverkehrsabgabe für Flugtickets erhöht. Wir haben den Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos bis 2025 verlängert und erhöht. Mit dem "Masterplan Ladesäuleninfrastruktur" soll bis 2030 eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge entstehen. Wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen für den Ausbau privater Ladeinfrastruktur geschaffen. Wir fördern die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland. Mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" und weiteren Maßnahmen stellen wir belasteten Städten rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Gefördert wird beispielsweise die Elektrifizierung des Verkehrs, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV. Die Maßnahmen wirken: Die Luftqualität in den Städten hat sich deutlich verbessert.
Bilanz von 2013 bis 2017
In Düsseldorf
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RRX
Der Rhein-Ruhr-Express kommt. Ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen im Verkehrsausschuss erreicht, dass der RRX im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in der höchsten Kategorie steht. So ist die Finanzierung sichergestellt. Das ist ein großer Erfolg für Düsseldorf. Ich setze mich sowohl für den Haltepunkt in Benrath als auch für den sechsgleisigen Ausbau der Strecke zwischen Düsseldorf und Duisburg ein.
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Verkehrsprojekte
Die Autobahnen rund um Düsseldorf sind völlig überlastet. Mit meinen Kollegen konnte ich für den neuen Verkehrswegeplan erreichen: Ausbau der A3 von Ratingen nach Breitscheid, der A57 von Meerbusch nach Moers, der A59 durch Duisburg als Fortsetzung der B8 im Düsseldorfer Norden sowie des Knotenpunkts Kreuz Kaarst. Planungsrecht erhält der Ausbau der A46 von Düsseldorf-Holthausen nach Hilden.
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Lärmschutz
Ich setze mich sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf nachdrücklich für die Interessen der Anwohner in Angermund, Rath, Eller, Grafenberg, Wersten und Hamm ein, um den bestmöglichen Lärmschutz für die Bürger in Düsseldorf zu erreichen.
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Faire Verteilung der Flüchtlinge
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es im Stadtbezirk 6 wie auch in Hubbelrath nicht zu einer ungleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen kommt. Hier sind bereits Fortschritte erreicht. Das letzte Wort hat jedoch die Ampel im Rat. Wichtiges Ziel bleibt die Wohnbebauung auf dem Areal der Bergischen Kaserne nach Abzug der Bundeswehr im 3. Quartal 2017.
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Städtebau West
Als Mitglied des Bauausschusses habe ich mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass Fördergelder nach Düsseldorf fließen. 2014 erhielten Rath, Mörsenbroich, Flingern, Oberbilk, Wersten und Holthausen 1,8 Millionen Euro aus dem Programm Soziale Stadt. Insgesamt wurden hier über acht Millionen Euro vom Bund investiert. In Garath sind die Arbeiten bereits abgeschlossen.
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Sportlärm
Zu strenge Lärmgrenzwerte schränken den Vereinssport in Düsseldorf, wo Kinder und Jugendliche trainieren, ein. Es muss einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Sportstätten und den Anwohnern geben. Dafür setze ich mich im Bundestag ein. Im Januar 2017 wurde die Novelle der Sportlärmschutzverordnung verabschiedet. Dadurch können Sportanlagen länger und effizienter genutzt werden, ohne jedoch die Ruhezeiten der Anwohner zu stören.
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Elektromobilität
Im Mai 2016 hat das Bundesverkehrsministerium Förderbescheide für drei Projekte in Düsseldorf vergeben, wodurch besonders die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden soll.
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Sprachförderung in Kitas
Seit Januar 2016 wird Sprachförderung in Düsseldorfer Kitas über ein Bundesprogramm gefördert. Mit den zusätzlichen Mitteln von 25.000 Euro jährlich pro Kita können Einrichtungen beispielsweise ihr Personal aufstocken. 20 Kitas in meinem Wahlkreis profitieren davon.
Auf Bundesebene
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Höchstes Wirtschaftswachstum unter den größeren EU-Staaten
Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2015 um 1,7 Prozent. Im Jahr 2016 wurde dieses Ergebnis mit einem Wachstum von 1,9 Prozent nochmals übertroffen. Bereits im ersten Quartal 2017 legte die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu.
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Die meisten Arbeitsplätze in der Geschichte der Bundesrepublik
So viele Erwerbstätige wie heute gab es noch nie in Deutschland. 43,4 Millionen Menschen waren 2016 in einer Beschäftigung. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden über vier Millionen Arbeitsplätze zusätzlich in Deutschland geschaffen. Im April 2016 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Stand in diesem Monat seit 25 Jahren. Auch die Jugendarbeitslosenquote ist mit sieben Prozent im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr gering.
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Erstmals ausgeglichener Bundeshaushalt
2017 legte die Bundesregierung im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der letzte Haushalt ohne neue Schulden kam vor über 45 Jahren von Franz-Josef Strauß. Gleichzeitig sinkt die Staatsschuldenquote. 2013 betrug sie 77,4 Prozent des BIP. 2016 sank dieser Wert um 5,8 Prozent auf 71,6 Prozent. Für das Jahr 2017 wird ein weiterer Rückgang auf 66,3 Prozent erwartet. Bis zum Jahr 2020 wollen wir diesen Wert auf unter 60 Prozent verringern.
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Höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren
Wie versprochen, ist die Mütterrente mit dem Rentenpaket am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, erhalten rund 343 Euro (alte Bundesländer) bzw. rund 317 Euro (neue Bundesländer) pro Jahr. Im Juli 2016 wurden die Renten um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten erhöht. Das war die stärkste Erhöhung seit 23 Jahren. Außerdem haben wir durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge verbessert.
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Strengstes Asylrecht seit Bestehen der Bundesrepublik
Mit den Asylpaketen I & II wurde beschlossen: Sachleistungen statt Taschengeld, Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, Abschiebungen ohne Ankündigung, zentrale Aufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen bei Fehlverhalten. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wird erstmals eine Datenbank mit Fingerabdrücken für alle Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen. Das Integrationsgesetz erhöht den Druck bei Sprachkursen und Wohnsitzauflagen.
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2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei
Die Bundespolizei erhält 2016 400 Stellen und 20 Millionen Euro mehr für Ausrüstung. 2017 folgen 1.600 weitere Stellen für Bundespolizei, BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bis 2020 werden rund 10.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Zwischen 2014 und 2018 steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 42 Prozent.
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Bekämpfung von Einbrüchen
Hier stehen in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro für das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ zur Verfügung. Das gilt z.B. für den Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen oder von Alarmanlagen. Ebenso wurde die Mindeststrafe bei Einbruchsdelikten auf ein Jahr erhöht, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Darüber hinaus erhalten die Ermittler zukünftig verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten, damit konsequenter gegen Einbrecherbanden vorgegangen werden kann.
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Rekordinvestitionen für den Nahverkehr
Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden die Mittel auf 8,2 Milliarden Euro jährlich angehoben und an die Bundesländer für den Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs verteilt. Jedes Jahr sollen die Finanzmittel um weitere 1,8 Prozent steigen.
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Endlich Fortschritte beim Lärmschutz
Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung von Güterwagen bis 2020 mit über 152 Millionen Euro. Ab 2020 sind laute Güterwaggons in Deutschland verboten. Zudem investierten Bund und Bahn seit 1999 mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Lärmsanierung von knapp 1.500 Kilometern Strecke. Die Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen sind von 130 Millionen Euro 2014 auf 150 Millionen Euro in 2016 angestiegen.
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Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung
Insgesamt unterstützt der Bund ab 2015 die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln von knapp 1,4 Milliarden Euro jährlich beim Ausbau von Kitaplätzen und deren dauerhaften Betrieb. Das kommt auch Düsseldorf zugute. Weitere 400 Millionen Euro werden für die Sprachförderung eingesetzt. Außerdem wurden die Mittel zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen beim Ausbau der Schulinfrastruktur um 3,5 Milliarden Euro bis 2020 erhöht.
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Entlastung beim BAföG
Seit 2015 hat der Bund die volle Finanzierung des BAföG übernommen. Vorher trugen die Länder 35 Prozent, der Bund 65 Prozent der BAföG-Kosten. Das entlastet die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro.
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Mehr sozialer Wohnungsbau
Wohnraum in den Städten ist knapp. Deshalb erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für 2016 bis 2019 um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährlich. Ziel ist eine Verdopplung auf zwei Milliarden Euro jährlich bis 2020. Des Weiteren wurden die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ von 40 Millionen Euro in 2013 auf 140 Millionen Euro im Jahr 2016 aufgestockt.
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Kampf gegen Steuerhinterziehung
Der Bundestag hat im November 2015 beschlossen, dass es ab 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit insgesamt 51 Ländern geben wird. Darunter sind auch Liechtenstein, die Cayman Islands und Bermuda. Panama zählt nicht dazu.
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Eurorettung
Bislang wurden drei Rettungsprogramme gestartet: Spanien erhielt ab 2012 insgesamt 41,3 Milliarden Euro. Das Programm endete planmäßig im Jahr 2014. Zypern erhielt ab 2013 7,3 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Das Land verließ den Rettungsschirm wie vorgesehen im März 2016. Im Sommer 2015 wurde das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bewilligt. Die Hilfszusagen summieren sich auf bis zu 86 Milliarden Euro. Das Programm läuft im August 2018 aus.
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Mehr Kindergeld
Zum dritten Mal seit 2009 wurde 2016 das Kindergeld erhöht: Für das erste und zweite Kind monatlich auf 190 Euro, für das dritte Kind monatlich auf 196 Euro und für jedes weitere Kind monatlich auf 221 Euro. Außerdem wurde 2015 der Kinderfreibetrag um 144 Euro auf 7.152 Euro erhöht.
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Terrorismusbekämpfung
Zusätzlich zu den Ausgaben für die Innere Sicherheit, haben wir eine neue Anti-Terroreinheit bei der Bundespolizei aufgebaut. Außerdem wird der Informationsaustausch in der EU zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verbessert. Terrorismusfinanzierung ist zukünftig leichter zu überwachen und wird darüber hinaus stärker bestraft. Nicht zuletzt haben wir die gesetzlichen Regelungen für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder verabschiedet und Videobewachung an öffentlichen Plätzen ermöglicht.
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Freihandel für Wohlstand und Wachstum
In Zeiten der Isolation setzt die EU ein Zeichen für den freien Handel. Durch die Abkommen mit Kanada mit Japan haben wir den Grundstein für nachhaltiges Wachstum und zukünftige Kooperation gelegt.
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Illegale Autorennen
In der vergangenen Legislaturperiode wurden eine steigende Zahl von illegalen Autorennen, bei denen Unbeteiligte verletzt oder getötet wurden, registriert. Deshalb wurden unverantwortliches Rasen und illegale Autorennen durch ein neues Gesetz als Straftat eingestuft. Wer an solchen Rennen teilnimmt oder diese organisiert muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Bei einem tödlichen Ausgang von illegalen Straßenrennen oder unverantwortlichem Rasen drohen bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.
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Transparenz und Wachstum durch Verwaltungsdaten
Durch das Open-Data-Gesetz werden zukünftig unbearbeitete Verwaltungsdaten von Bundesbehörden veröffentlicht. Diese Daten bieten einen enormen Wissensschatz für innovative Start-ups und sorgen für mehr Transparenz des Staates.
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Persönlichkeitsrechte im Internet
Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben wir sichergestellt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird. Betreiber von sozialen Plattformen sind verpflichtet ein Beschwerdemanagement einzuführen und strafbare Inhalte zu löschen. Dadurch haben wir die rechtliche Grundlage gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet geschaffen. Gleichzeitig wird durch CDU/CSU Einsatz auch weiterhin die Meinungsfreiheit im Internet gewährleistet.
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Mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft
Deutschland war schon immer weltweit führend bei Forschung und Wissenschaft. Damit dies auch weiterhin so bleibt haben wir in dieser Legislaturperiode den Etat für Bildung und Forschung um 28 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro jährlich erhöht.
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WLAN – Störerhaftung abgeschafft
Wir haben endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze geschaffen. Cafés, Restaurants, Hotels und Einzelhändler können jetzt freies WLAN anbieten, ohne zu befürchten, für Rechtsverletzungen Dritter über ihren Internetzugang abgemahnt zu werden.
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Behindertenpolitik
In dieser Legislaturperiode haben wir durch das Bundesteilhabegesetz einen großen Beitrag zur Inklusion von Behinderten geleistet. Erhöhtes Arbeitsfördergeld, Bürokratieabbau, verbesserte Jobchancen, verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten und erhöhte Bundesmittel für den deutschlandweiten Ausbau der Barrierefreiheit werden die Integration in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen spürbar vereinfachen.
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Schnelles Internet für Deutschland
Um im Zeitalter der Digitalisierung mithalten zu können, ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet unabdingbar. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode den Breitbandausbau mit über 4 Milliarden Euro gefördert.
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Gründerförderprogramme
Wir haben erreicht, dass auch Gründer in Düsseldorf von Förderprogrammen profitieren. Der Europäische Investitionsfonds und der Fonds COPARION, die gerade gestartet sind, unterstützen Gründer in der Wachstumsphase mit über 720 Millionen Euro.
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IT-Sicherheitsgesetz
Kritische IT-Infrastrukturen, wie unsere Wasser- und Elektrizitätswerke, werden zukünftig besser vor Hackerangriffen geschützt. Dazu schreibt das Gesetz u.a. Sicherheitsstandards vor. Kritische Vorfälle müssen gemeldet werden, um eine Ausbreitung von Hackerangriffen zu verhindern
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Mehr Ausgaben für Straße, Schiene und Wasserwege
Wir haben in dieser Legislaturperiode sichergestellt, dass die Ausgaben für Infrastruktur endlich wieder erhöht werden. Im Jahr 2018 erhöhen steigt der Bundesetat für Infrastruktur auf rund 14,2 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von knapp 40 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode.
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Pflege
In Deutschland gibt es 2,7 Millionen Pflegebedürftige. Durch die drei Pflegestärkungsgesetze wurde gerade in den vergangenen 4 Jahren viel für die Pflege getan. So gibt es jährliche Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro für die Pflege. Außerdem wurde die Pflegeversicherung reformiert, der gleichberechtigte Zugang für Demenzkranke zu Leistungen der Pflegeversicherung ermöglicht und besonders die Perspektiven für Pflegekräfte und pflegende Angehörige verbessert.
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Klimaschutz
Die Arbeit der Bundesregierung zum Thema Klimaschutz stand in der vergangenen Legislaturperiode im Zeichen der Klimakonferenzen von Marrakesch, Lima und Paris. Die Union hat entscheidend daran mitgewirkt den ambitionierten nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen und deren Einhaltung zu garantieren.
Bilanz von 2009 – 2013
In Düsseldorf
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Turnhallen in Düsseldorf
Im Konjunkturpaket II (vom Januar 2009) wurden 6,5 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung gestellt. Dadurch konnten die Kommunen Kindergärten, Schulen oder Hochschulen sanieren und ausbauen. Davon profitiert Düsseldorf an vielen Stellen, wie die Dreifachturnhalle am Max-Planck-Gymnasium.
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Laptops für alle Kindergärten
Am 19. Oktober 2010 übergab Thomas Jarzombek Laptops von Hewlett Packard an 60 Kindergärten im Wahlkreis. Bekannt durch sein Engagement in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft konnte Jarzombek die Spenden von Microsoft und Hewlett-Packard nach Düsseldorf lenken. Eingesetzt wird das Lernprogramm „Schlaumäuse“ des Cornelsen Verlags und der TU Berlin.
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Förderprogramm „Sprache und Integration“
Bis zum Jahr 2014 gibt es für Sprachförderung in Kindergärten 25.000 Euro. Mehr als 20 Düsseldorfer Kindergärten profitieren von dem Förderprogramm.
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Bundesprogramm „Elternchance ist Kinderchance“
Eltern sollen stärker in die frühe Förderung ihrer Kinder einbezogen werden. Dafür gibt es 10.000 Euro pro Jahr pro Einrichtung. Zwei Kindergärten im Wahlkreis nehmen daran teil.
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Investitionen U3-Ausbau
Seit 2008 erhielt die Stadt Düsseldorf für den Ausbau der U3-Betreuung allein an Bundesmitteln 18 Millionen Euro.
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VDSL für Hubbelrath
In Hubbelrath gab es bis 2012 kein Breitband-Internet. Thomas Jarzombek hat sich dafür 3 Jahre lang engagiert und gemeinsam mit Gerd Lange in Hubbelrath den Erfolg erreicht: Seit Herbst 2012 ist Hubbelrath mit 50Mbit/s online!
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Wehrhahn-Linie
Der Bund hat für die Wehrhahn-Linie insgesamt 385 Millionen Euro bereitgestellt.
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Fertigstellung B8n
2013 wurden die B8n zwischen Düsseldorf und Duisburg endlich fertig gebaut. Insgesamt hat der Bund 66 Millionen Euro investiert.
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Modernisierung des Bahnhofs Wehrhahn
Erst als das Projekt auch zusätzlich vom Verkehrsausschuss auf eine Förderliste des Bundes gesetzt wurde (insgesamt 50 Mio. Euro für Bahnhofssanierungen 2013/2014 im Rahmen der LuFV-Verlängerung), hat das Projekt den nötigen Schwung bekommen. Mitte Juli haben die Arbeiten begonnen. Auch die Bahnhöfe Zoo und Derendorf werden saniert. Bund und Bahn tragen davon 5,4 Mio. Euro.
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Erhalt des Aaper Waldes für die Öffentlichkeit und Erhalt des Segelflugplatzes
Durch die Überführung des Geländes in die BIMA-Sparte Bundesforst wurde der Verkauf an einen Privatinvestor abgewendet und das Gelände bleibt für die Öffentlichkeit offen. Auch der Segelflugbetrieb konnte mit viel Engagement erhalten bleiben.
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Erhalt des Bundeswehrstandortes in Mörsenbroich
In Mörsenbroich sind das Zentrum für Nachwuchsgewinnung, die Wehrbereichsverwaltung West, das Kreiswehrersatzamt und das Bundeswehrdienstleistungszentrum angesiedelt. 1200 Arbeitsplätze konnten erhalten bleiben.
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Lärmschutzwand Fleher Brücke
Thomas Jarzombek führte einen gemeinsamen Termin mit der Bürgerinitiative FBI und weiteren Beteiligten bei StrassenNRW in Krefeld durch, dabei konnte erstmals nachgewiesen werden, dass eine Lärmschutzwand Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens war. Inzwischen wird die Lärmschutzwand gebaut!
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Städtebauförderung – Unterstützung für Rath und Wersten
Im Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2012 konnten 410 Mio. Euro für diesen Bereich verankert werden. Die Stadt will mit diesem Programm die Stadtteilzentren von Rath und Wersten erneuern; Thomas Jarzombek begleitet dies im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: damit die Düsseldorfer Projekte durchfinanziert werden.
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U81
Insgesamt kann Düsseldorf 90 Millionen Euro vom Bund erhalten. Dafür setzt sich Thomas Jarzombek ein, ebenso alle Möglichkeiten auszuloten, dies als Tunnel zu bauen.
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Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung und Erwerbsminderung
Ab 2014 ist das eine Entlastung für Düsseldorf in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich.
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Neue Unternehmen
Thomas Jarzombek vernetzt die Gründer der neuen Startup-Firmen in Düsseldorf mit den etablierten Unternehmen, um Düsseldorf zum Top-Gründerstandort zu machen. Das wird flankiert durch den neuen Investitionszuschuss Wagniskapital, an dem Jarzombek mitgearbeitet hat: Investoren in neue Unternehmen bekommen 20% Zuschuss vom Staat. 400 Anträge wurden bereits gestellt, auch von Düsseldorfer Unternehmen.
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Schienenlärm wird halbiert, vor allem für die Anwohner der Güterstrecke durch Rath, Grafenberg und Flingern
In diesem Jahr wurde der Beschluss gefasst, dass alle 180.000 Güterwaggons neue Bremsen bekommen. Dadurch werden die Laufflächen glatt und der Lärm sinkt um 10db – eine Halbierung des Lärms. Die Umrüstung aller Güterwaggons erfolgt aus einem neu geschaffenen Förderprogramm des Bundes. Außerdem steigen nun die Fahrpreise (Trassenentgelte) für laute Waggons. Thomas Jarzombek hat im Verkehrsausschuss und im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur maßgeblich daran mitgearbeitet. Bis Ende 2014 werden die ersten 14.000 Waggons umgerüstet sein, 2020 sollen dann alle Waggons auf leisen Sohlen fahren.
Auf Bundesebene
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Familie
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag wurde von 6.024,00 Euro auf 7.008,00 Euro erhöht. Davon profitiert jede Düsseldorfer Familie.
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Kinderlärm in Düsseldorf kein Klagegrund mehr
Thomas Jarzombek setzte sich für die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein, die Kinderlärm als grundsätzlich sozial verträglich einstuft. Eine Initiative in Sachen Sportlärm ist sein Ziel für die neue Periode nach den Geschehnissen bei TV Grafenberg und TUS Gerresheim.
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Conterganstiftungsänderungsgesetz
120 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Opfer des Contergan-Skandals (90 Mio. Euro Rentenerhöhung und 30 Mio. Euro für besondere Bedarfe, wie spezielle Behandlungen, Zahnersatz oder Rehabilitation).
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Telekommunikationsgesetz 2012
Regelungen, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze verbessern (Nutzung von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Eisenbahntrassen oder andere geeignete Infrastrukturen für Breitbandausbau; „Micro-Trenching“). Nicht zuletzt damit wurde auch der DSL-Ausbau in Hubbelrath geschafft.
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Bundesratsinitiative zu Streubesitzanteilen
Innovationsfeindliches Gesetz des Bundesrates zur Besteuerung von Streubesitzanteilen verhindert. Das hätte hauptsächlich junge Startup-Unternehmen getroffen.